12/14/2016 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

Neuigkeiten zum Mindestlohn

Mindestlohn soll 2017 steigen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat beschlossen, dass der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde bereits in 2017 anstatt wie zunächst geplant 2018 erhöht werden soll. Eine abschließende Entscheidung des Bundestages über die geänderte Fassung des Gesetzes steht allerdings noch aus.

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass monatliche Auszahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich jeweils zu 1/12 ausgezahlt.

Dies gilt nur insoweit, wie die geleistete Zahlung eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellt. Wird beispielsweise Urlaubsgeld ausbezahlt, um die erhöhten Kosten des Urlaubs abzudecken, dürfte eine Anrechnung wohl ausscheiden.

Quelle: Kanzlei Fuchs & Martin, Würzburg/Volkach


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